Rechtsanwältin Carolin Richter

Archiv

25.09.2008 |

Notizzettel mit Handlungsanweisung ist kein formwirksames Testament

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ...(OLG München - 31 Wx 42/08) … mehr
21.10.2009 |

Familienrecht: gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei minderjährigen Kindern § 1603 BGB

Das OLG Dresden hat entschieden, dass bei Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit, nur so viel fiktives Einkommen ... (OLG Dresden - 24 UF 0342/09) … mehr
17.12.2009 |

Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung

Das BSG hat entschieden, dass Versicherte für die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder - keine Leistungsbegrenzung im Hinblick auf Kostengünstigkeit der Versorgung... (BSG - B 3 KR 20/08 R) … mehr
01.06.2010 |

Hartz IV: Überbrückungsgeld gem. §57 SGB III

Das BSG hat entschieden, dass das nach § 57 SGB 3 gewährte Überbrückungsgeld als Einkommen zu berücksichtigen ist. (BSG - B 4 AS 67/09 R) … mehr

18.10.2010 |

ALG I: Wegfall des ALG I bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld mit Beginn eines ungenehmigten Auslandsaufenthalt entfällt. (SG Stuttgart - S 19 AL 7177/09) … mehr

16.02.2011 |

Nachehelicher Unterhalt § 1578 b BGB

Der BGH hat entschieden, dass es für das Bestehen ehebedingter Nachteile darauf ankommt, ob aus der tatsächlichen ... Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen Kinderbetreuung (BGH - XII ZR 108/09) … mehr
18.07.2011 |

Unterhaltsverwirkung bei Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft § 1579 Ziff. 2 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Dauer des Zusammenlebens nur ein wichtiges, aber nicht entscheidendes Indiz für die Unterhaltsverwirkung ist ... (OLG Frankfurt - 7 UF 91/09) … mehr
19.07.2011 |

Kindesunterhalt - keine Nebentätigkeitsverpflichtung bei Vollzeitbeschäftigung im Schichtdienst

Das OLG Saarbrücken verneint die Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit ... (OLG Saarbrücken - 9 WF 123/10) … mehr
08.08.2011 |

Voraussetzungen einer Unterhaltsabänderung wegen geänderter Rechtsprechung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass für die Einbeziehung einer - nach Scheidung einsetzenden - Rente aus ... es ausreicht, dass die Versicherung bereits während der Ehe bestanden hat.(OLG Hamm - II-4 UF 82/11) … mehr
25.01.2012 |

Nachträgliche Abänderung der Unterhaltsverpflichtung aus dem Ehevertrag ist möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ...(BGH - XII ZR 139/09) … mehr
15.02.2012 |

Schülerin hat bei Hartz IV Bezug Anspruch auf einen Schreibtisch

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass ...(SG Berlin - S 174 AS 28285/11 WA) … mehr
  Rechtsanwältin Carolin Richter  •  Haeckelstraße 10  •  01069 Dresden