Rechtsanwältin Carolin Richter
Gericht/Institution:Bundessozialgericht
Entscheidungsdatum:01.06.2010
Dokumententyp:Urteil
Aktenzeichen:B 4 AS 67/09 R
Quelle:Bundessozialgericht

Hartz IV: Überbrückungsgeld gem. § 57 SGB III

Das BSG hat im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entschieden:

Leitsatz:

Das bei der Aufnahme einer selbstständigen Beschäftigung von der Bundesagentur gewährte Überbrückungsgeld (§ 57 SGB 3 idF des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB 3 und anderer Gesetze vom 21.07.1999) ist als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen.


Orientierungssatz:

Das Überbrückungsgeld nach § 57 SGB 3 unterscheidet sich damit nicht von dem Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB 3, für den der 14. Senat bereits Zweckidentit&aumml;t iS des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB 2 angenommen hat.


Aufgrund der während des Bezugs von Arbeitslosengeld II bestehenden Versicherungspflicht handelte es sich bei freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung - unabhängig von dem erst ab 01.08.2006 möglichen Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen gem. § 26 SGB 2 - nicht um angemessene Beiträge iS des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB 2, die vom Einkommen abgesetzt werden können.


Bei freiwillig gezahlten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (§ 28 a SGB 3) jedoch - mit denen auch im Hinblick auf die Vorschriften der §§ 2, 3, 5 SGB 2 zur Beendigung bzw. Verringerung der Hilfebedürftigkeit zeitnah ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung aufgebaut werden kann - handelt es sich um dem Grunde nach angemessene Beiträge iS des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB 2, die vom Einkommen abgesetzt werden können.


  Rechtsanwältin Carolin Richter  •  Haeckelstraße 10  •  01069 Dresden