Rechtsanwältin Carolin Richter
Gericht/Institution:Sozialgericht Stuttgart
Entscheidungsdatum:18.10.2010
Dokumententyp:Urteil
Aktenzeichen:S 19 AL 7177/09
Quelle:Juris

Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt

Das SG Stuttgart hat im Rahmen von ALG I entschieden:

Leitsatz:

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entfällt mit Beginn eines ungenehmigten Auslandsaufenthalts.


Der Kläger (ALG I Bezieher) wurde im Rahmen eines durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht genehmigten Urlaubs in Bulgarien aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der Türkei verhaftet. Die BA hob die Bewilligung von Arbeitslosengeld I ab dem Beginn der Reise auf und machte die Erstattung des bereits gezahlten Arbeitslosengeldes geltend. Der Kläger trägt vor, er sei unverschuldet nicht in der Lage gewesen, der BA vor Ort zur Verfügung zu stehen. Im Übrigen sei er telefonisch erreichbar gewesen.


Das SG Stuttgart hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist der Kläger mit Beginn des nicht genehmigten Auslandsaufenthaltes für die BA nicht mehr erreichbar gewesen, da er deren Vermittlungsbemühungen nicht zeit- und ortsnah habe Folge leisten können. Insoweit sei die Verfügbarkeit nicht mehr gegeben.


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