Rechtsanwältin Carolin Richter
Gericht/Institution:OLG Hamm
Entscheidungsdatum:08.08.2011
Dokumententyp:Beschluss
Aktenzeichen:II-4 UF 82/11
Quelle:Juris

Voraussetzungen einer Unterhaltsabänderung wegen geänderter Rechtsprechung

Das OLG Hamm hat entschieden:

Für die Einbeziehung einer - nach Scheidung einsetzenden - Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in die Bedarfsermittlung reicht es auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 25.01.2011 (FamRZ 2011, 437) aus, dass die Versicherung bereits während der Ehe bestanden hat.

Das OLG Hamm befasste sich mit der Problematik, ob eine Unterhaltsabänderung unter Berücksichtigung einer geänderten Rechtsprechung möglich ist. Nach den §§ 238 ff. FamFG ist eine Abänderung möglich, falls sich Gesetze, die Rechtsprechung des BVerfG oder die Rechtsprechung des BGH ändern. Das OLG Hamm hat letztlich festgestellt, dass durch die Entscheidung des BVerfG nur die Dreiteilung, nicht aber auch die "Wandelbarkeit" erledigt sei. In der Folge werden Surrogate - auch nach dem BVerfG - weiterhin in die Bedarfsbemessung einbezogen. Das OLG Hamm sah die Berufsunfähigkeitsrente als Surrogat, da die Prämienzahlungen die Ehezeit prägten.


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